ERSTE POLITISCHE SCHRITTE IN DIE RICHTIGE RICHTUNG

TEXT Annika Cornelissen

Immer mehr nationale und internationale Initiativen versuchen, einen wichtigen Wandel in der Modebranche herbeizuführen. Verschiedene an der Herstellung von Mode beteiligte Interessengruppen engagieren sich in Multistakeholder-Initiativen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Auch die Politik hat erkannt, dass sie Verantwortung übernehmen muss.

MULTISTAKEHOLDER-
INITIATIVEN UND POLITISCHE
ENTWICKLUNGEN

Seit 2007 entstanden in verschiedenen Ländern Europas wie z.B. Großbritannien, Frankreich, Niederlande und Deutschland hoffungsvolle Initiativen. Hier wollen Vertreter_innen der Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erreichen, dass unsere Kleidung ökologisch nachhaltig und sozial fair produziert wird. Das komplexe Problem der globalen Textilherstellung kann aber nicht alleine eine Interessengruppe lösen. Hier sind Kooperation und Potential an Know-how von allen Beteiligten gefragt.

Eine deutsche Initiative

Nach Einsturz des großen Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch, das die Welt schockierte, entstand am 16. Oktober 2014 das deutsche Bündnis für nachhaltige Textilien auf Initiative des deutschen Bundesministers Gerd Müller (CSU) für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zurzeit zählt das Bündnis 188 Mitglieder aus unterschiedlichen Interessensbereichen.

Dazu gehören die deutschen Textil- und Handelsverbände und viele ihrer Mitgliedsunternehmen, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Global Organic Textile Standard vom Internationalen Verband Naturtextilwirtschaft e.V. (IVN), sowie Vereine wie FEMNET e.V. und viele andere Organisationen.Das Bündnis für nachhaltige Textilien setzt zunächst auf die Selbstverpflichtung der Bündnismitglieder. Der Bundesminister Gerd Müller kündigte aber schon an: „Wenn das nicht auf freiwilliger Basis funktioniert, werden wir einen gesetzlichen Rahmen vorgeben!“

In einem Multistakeholder-Prozess will man gemeinsam folgende Ziele erreichen:

In der gesamten textilen Wertschöpfungskette deutscher Unternehmen „vom Baumwollfeld bis zum Kleiderbügel“ werden hohe soziale und ökologische Standards angestrebt.

Alle an der textilen Kette beteiligten Unternehmen sollen die von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO (eine UN-Organisation) als Kernarbeitsnormen festgelegten Standards beachten. Und es werden darüber hinausgehende ILO-Normen wie Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und existenzsichernde Löhne bei ihren Lieferanten und Produzenten angestrebt.

In einem progressiven langfristigen Prozess soll die Einkaufspolitik von Unternehmen verändert werden, da z.B. kurze Lieferfristen oder kurzfristige Auftragsveränderungen meistens zulasten der Näher_innen gehen, die dann Überstunden machen müssen.

Die 100 gefährlichsten Chemikalien werden schrittweise aus der Produktion eliminiert. Die schon vom Bündnis verabschiedete ZDHC-Liste (Zero Discharge of Hazardous Chemicals) geht damit über die gesetzlichen Regulierungen der europäischen Chemikalienverordnung REACH hinaus.

Mehrere NGOs konnten gegenüber der Wirtschaft durchsetzen, dass es eine abgestufte Transparenz gibt, wonach alle Bündnismitglieder ihre selbst erstellten Roadmaps veröffentlichen, spätestens im Jahr 2018.

AUF DEM WEG
ZU EUROPÄISCHEN WERTEN

Wir können den Reichtum der Welt gerechter verteilen. Die Zeit ist reif!

Tatsächlich entstehen bereits auf internationaler und nationaler Ebene Gesetzesinitiativen, die Unternehmen streng in die Pflicht nehmen wollen. In Deutschland haben bereits zwei Bundestagsfraktionen Anträge für ein solches Gesetz vorgebracht. Am 16. Juni 2015 forderten Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Unternehmen in die Verantwortung nehmen – Menschenrechtsschutz gesetzlich regeln.“

Heiß diskutiert wird z.Z. die Vorsorgepflicht und Unternehmenshaftung. Eine rechtlich verbindliche Haftung von Unternehmen für ihre Zulieferer besteht derzeit weder auf internationaler noch auf europäischer Ebene. In beiden Rechtsgebieten gibt es erhebliche Hindernisse bei der Durchsetzung der Rechte von Betroffenen von Unternehmensunrecht. Dennoch gelang es pakistanischen Überlebenden und Hinterbliebenen der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises Ende 2016 einen Prozess in Gang zu bringen. Die Richter des Landgericht Dortmund sehen sich zuständig dem Dortmunder Textildiskounter KiK, der zum Zeitpunkt des Brandes 2012 Hauptkunde der Fabrik war, nach pakistanischem Recht den Prozess zu machen. Dies ist ein Präzidenzfall, dessen Ausgang daher besonders für transnationale Unternehmen große Auswirkungen haben könnte.

Im Maßnahmenpaket „Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung“ fordern die Grünen im November 2016 von der Bundesregierung ein Gesetz zur Einführung verbindlicher, menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten. Es wird u.a. gefordert „wirksame Sanktionen gegen Unternehmen bei Verstößen gegen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu verankern und über öffentliche Vergabe Anreize für Unternehmen zu schaffen, sowie notwendige Maßnahmen zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten zu ergreifen“. FEMNET, Mitglied beim CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, unterstützt die Forderung an die Bundesregierung und verlangt, dass sie auf EU-Ebene zusammen mit anderen Staaten eine an Menschenrechten orientierte Handelspolitik vorantreibt.

Diese sollte mögliche Auswirkungen auf die Menschenrechte von EU-Handelsabkommen wie z.B. TTIP schon vor deren Unterzeichnung systematisch und kritisch untersuchen. Tatsächlich wurde am 25. April 2016 in Brüssel die erste EU Garment Initiative auf den Weg gebracht. Man darf also hoffen auf einen Bewusstseinswandel nicht nur bei Konsument_innen, sondern auch bei Wirtschaft und Politik. Denn wir können nicht länger auf Kosten der Umwelt und anderer Länder unserem luxuriösen und verantwortungslosen Konsum frönen. Die Probleme holen uns immer mehr ein, wie wir z.B. an den großen Flüchtlingsströmen schon jetzt spüren können. Erst wenn es einen gesellschaftlichen Konsens dafür gibt, dass wir alle für faire Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern verantwortlich sind, kann der Reichtum der Welt gerechter verteilt werden. Die Menschen werden in ihren Ländern ein besseres Auskommen haben und menschenwürdige Lebensgrundlagen rund um den Globus erhalten bleiben. Es ist noch ein langer Weg, aber er ist machbar. Die Zeit ist reif!

Stand 2016